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Der Gemeinschaftsbetrieb – Kündigungsrecht

Der Gemeinschaftsbetrieb ist Gegenstand verschiedener Bereiche des Arbeitsrechts. Im Betriebsverfassungsrecht dient er der Berechnung der Grenzwerte für die Anzahl der Arbeitnehmer, um einen Betriebsrat zu gründen bzw. für die Größe des Betriebsratsgremiums. Für andere Bereiche des Arbeitsrechts wird im Grundsatz auf den hierin erwähnten Begriff des Gemeinschaftsbetriebs zurückgegriffen.

1. Definition und Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs

Ein Gemeinschaftsbetrieb besteht der Definition nach, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden. Werden durch mindestens zwei Unternehmen in einer gemeinsamen Betriebsstätte die materiellen und immateriellen Arbeitsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt, kann ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegen.

Hierfür können zum Beispiel die

  • gemeinsame räumliche Unterbringung,
  • eine personelle, organisatorische und technische Verknüpfung der Arbeitsabläufe,
  • eine gemeinsame Lohnbuchhaltung,
  • Kantine oder Druckerei,
  • ein einheitliches Arbeitszeiterfassungssystem (etwa: Stechuhr oder Schranke),
  • ein einheitliches Telefonverzeichnis,
  • einheitliche Anordnungen am schwarzen Brett,
  • ein gemeinsamer Briefkasten oder Internetauftritt als Indizien dienen.

Zudem muss der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden und sich die beteiligten Unternehmen zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben und hinsichtlich der Arbeitgeber-Funktionen auf eine einheitliche soziale und personelle Leitung geeinigt haben. Weiter muss ein übergreifender Personaleinsatz vorliegen, das heißt Arbeitnehmer beider Betriebe auch im jeweils anderen Betrieb aktiv sein.
Es bedarf einer Leitungsvereinbarung, die sich aus den Umständen ergeben oder sich auch in der tatsächlichen Ausübung von Leitungsbefugnissen äußern kann.

Ob eine einheitliche Leitung vorliegt, bestimmt sich nach der tatsächlichen innerbetrieblichen Entscheidungsfindung und deren Umsetzung. Die Personenidentität in der Unternehmensleitung gilt als wesentliches Indiz für einen gemeinsamen Leitungsapparat auf Betriebsebene. Nimmt etwa ein und dieselbe Personen leitende Positionen in verschiedenen Betrieben ein, spricht das für einen Gemeinschaftsbetrieb. Ändert sich lediglich der Betriebszweck eines der beiden Unternehmen, so ist entscheidend, ob nicht die Fortführung der beiden Betriebsteile auch nach einer Veränderung des Betriebszwecks des einen Unternehmens den Schluss zulässt, dass der Gemeinschaftsbetrieb fortbestehen soll; regelmäßig ändert eine andere Ausrichtung des einen Unternehmens nichts daran, dass dieses Unternehmen mit dem dann geänderten arbeitstechnischen Zweck nach wie vor unter räumlichen, technischen, sächlichen und personellen Aspekten gemeinsam mit dem anderen Unternehmen unter einheitlicher Führung und Leitung arbeitet. Nicht jede Änderung des Betriebszwecks der verbundenen Unternehmen bewirkt daher eine Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs.

2. Kündigungsschutzrecht

Als nicht in der betrieblichen Mitbestimmung aktiver Arbeitnehmer interessiert vor allem der nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz mit dem Erreichen der magischen Grenze von zehn Arbeitnehmern greifende, besondere Kündigungsschutz.
Gerade in kleineren Betrieben kommt es daher auf jeden Arbeitnehmer an, da Teilzeitkräfte etwa bei der Berechnung nur mit dem Wert von 0,5 bzw. 0,75 Arbeitnehmer zählen. Liegt aber ein gemeinsamer Betrieb vor, bei dem insgesamt zehn oder mehr Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt sind, verhilft dies zum Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Daher sollte man genau hinschauen, ob nicht möglicherweise ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt. Den Beweis hierfür muss regelmäßig der Arbeitnehmer selbst führen.

3. Abgrenzung zu unternehmerischer Zusammenarbeit

Zwei oder mehr Unternehmen unterhalten nicht alleine deshalb einen Gemeinschaftsbetrieb, weil sie ihre jeweiligen Unternehmungen in denselben Räumlichkeiten und unter Verwendung derselben sächlichen Mittel betreiben. Wenn auch eine solche Nutzung von räumlichen und sächlichen Betriebsmitteln für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes sprechen kann, bleibt es dennoch bei selbständigen Betrieben, wenn jedes der beteiligten Unternehmen seinen eigenen Betriebszweck unabhängig von dem des anderen verfolgt. Eine bloße unternehmerische Zusammenarbeit ist somit gewissermaßen das Gegenstück zum Gemeinschaftsbetrieb und wird weder bei der Bemessung der Betriebsgröße für die Betriebsratsgründung, noch bei der der den Kündigungsschutz begründenden Arbeitnehmerzahl nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz berücksichtigt.

4. Fazit

Liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor, erhöht das die Chancen, dass das arbeitnehmerbegünstigende Kündigungsschutzgesetz, das eine Belegschaft von mindestens zehn Arbeitnehmern voraussetzt, Anwendung findet. Ein Gemeinschaftsbetrieb setzt sich aus der gemeinsamen Leitung mehrerer Unternehmen zusammen. Es lohnt sich oft, genau hinzuschauen, ob es Hinweise auf einen Gemeinschaftsbetrieb gibt. Denn mit der tatsächlichen – manchmal unverhofften – Größe des unter gemeinsamer Leitung wirkenden Teams im Rahmen des Gemeinschaftsbetriebs wird eine Kündigung angreifbarer.