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Betriebsratswiderspruch bei ordentlicher, personenbedingter Kündigung

Muster

WIDERSPRUCH GEGEN (HILFSWEISE) KRANKHEITSSBEDINGTE ORDENTLICHE KÜNDIGUNG GEMÄß § 102 III Nr. 3,4 und 5 BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ

Der Betriebsrat legt hiermit ausdrücklich Widerspruch gegen die geplante (hilfsweise) krankheitsbedingte ordentliche Kündigung ein:

1. Positive Zukunftsprognose
Es besteht eine positive Zukunftsprognose. Dies ergibt sich aus Folgendem: …

2. Keine Betriebsbeeinträchtigungen 
Es bestehen keine erheblichen Beeinträchtigungen des betrieblichen Ablaufs und des wirtschaftlichen Austauschverhältnisses. Die Krankheit besteht erst seit …

3. Verhältnismäßigkeit 
Zudem ist die Verhältnismäßigkeit im Übrigen nicht gewahrt. Es wurde kein betriebliches Eingliederungsmanagement vorgenommen beziehungsweise. kein ordnungsgemäßes BEM Angebot unterbreitet (vergleiche: BAG 12.07.2007 2 AZR 716/06 ):

Daher trifft Sie die volle Darlegungs- und Beweislast für die hypothetische Erfolglosigkeit eines solchen Verfahrens.

Es besteht ein Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf vergleichbarem anderem freien Arbeitsplatz als … (Verstoß gegen Nr. 3).

Es besteht zudem ein Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach zumutbarer Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme als … . Die Maßnahme dauert … Hiernach besteht die Möglichkeit auf dem freien Arbeitsplatz als …  (Verstoß gegen Nr. 4)

Zur Not bestünde auch eine
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Änderungskündigung mit folgenden Bedingungen:
Arbeitszeit: …
Tätigkeit: …
Entgelt: …  (Verstoß gegen Nr. 5)

4. Kündigungsfrist 
Im Übrigen ist die Kündigungsfrist nicht gewahrt. Diese beträgt nach § 622 BGB/TV/AV … und endet am …

Daher bittet der Betriebsrat die Entscheidung mit Blick auf den Widerspruch und die eingebrachten Bedenken noch einmal zu prüfen.

Wir weisen darauf hin, dass Sie, im Falle einer Kündigung, durch diesen Widerspruch auf Wunsch des Arbeitnehmers gemäß § 102 Absatz 5 Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet sind, diesen während eines eventuellen Kündigungsschutzprozesses bis zu einem rechtskräftigen Urteil zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Betriebsratsvorsitzende