Betriebsratswiderspruch bei einer Kündigung

(Strategiepapier)

Nach § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Ohne ordnungsgemäße Anhörung ist die Kündigung unwirksam.

Anbei ein Strategiepapier für das Verhalten von Betriebsräten, sowie Formulierungsvorschläge für das anmelden von Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung, sowie für Widersprüche gegen (verhaltens-, personen-, oder betriebsbedingte) ordentliche Kündigunge.

§ 102 BetrVG

1. Eingangsstempel  

2. 2 Fristen notieren
3 Tages Frist außerord. K.
1 Wochenfrist ordentliche K.
(Sa; So, Feiertag am Ende zählt nicht mit)  

3. BR Sitzung vom Vorsitzenden einzuberufen
Tagesordnung auf Einladung  

4. Gespräch mit Beteiligten/ Zeugen (AN über 3 Wochen Klagefrist aufklären)

5. Beschlussfassung
a.) außerordentliche K.: Bedenken äußern

  1. Einhaltung Kündigungserklärungsfrist, § 626 II BGB:
    2 Wochen nach Kenntnis kündigungsberechtigte Person?
    (notwendige Sachverhaltsaufklärung hemmt Frist)
    (3 Tage Anhörungsfrist stoppt Frist nicht)
  2. wichtiger Grund:
    Bewiesen? Oder dringender Verdacht schwerwiegende Pflichtverletzung und weitere Aufklärung nicht möglich?/Fortführung Arbeitsverhältnis nur 1 Tag länger unzumutbar?
  3. Verhältnismäßigkeit:
    Abmahnungen? / Wiederholungsgefahr? milderes gleich geeignetes Mittel?/ besondere persönliche Härte? 

 
b) ordentliche K.: Widerspruch, § 102 III BetrVG/ (ansonsten: Bedenken äußern)

  1. mangelnde Berücksichtigung sozialer Aspekte
    - nur bei betriebsbedingter Kündigung: Fehler konkret benennen!
  2. Verstoß gegen Auswahlrichtlinie nach § 95
    - nur bei betriebsbedingter Kündigung: Verstoß konkret benennen!
  3. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
    - Anderen freien Arbeitsplatz konkret benennen!
  4. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach zumutbarer Umschulung
    - Maßnahme/ ungefähre Dauer und voraussichtliche Beschäftigungsmöglichkeit konkret benennen!
  5. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit unter geänderten Vertragsbedingungen und im Einverständnis mit AN
    - Möglichkeit einer Änderungskündigung als milderes Mittel: Freien Arbeitsplatz oder geänderte Arbeitszeit konkret benennen!
  6. Protokoll
  7. Personalabteilung und Eingangsstempel
    - schriftlich, Fax, (Vorsitzender als Absender erkennbar)
    - unter Angeben von Gründen (nicht nur Gesetzeswortlaut wiederholen!)
    - Vor Allem bei außerordentlicher K. am Ende der Frist

 


Rechtsanwalt Tim Fink

Die Kündigungsschutzkanzlei
040 5555 73 690