Betriebsratswiderspruch bei außerordentlicher Kündigung

(Muster)

MITTEILEN VON BEDENKEN GEGEN DIE BEABSICHTIGTE AUßERORDENTLICHE KÜNDIGUNG

Der Betriebsrat meldet aus folgenden Gründen erhebliche Bedenken gegen die geplante außerordentliche Kündigung an:

1. Kündigungserklärungsfrist, § 626 II BGB
Die 2-wöchige Kündigungserklärungsfrist nach § 626 II BGB kann nicht mehr eingehalten werden.

Der in Rede stehende Vorfall ereignete sich am: …  

Nach unseren Informationen hat die zur Kündigung berechtigte Person des … am … von diesem Vorfall Kenntnis erlangt.

2. Kein wichtiger Grund nach § 626 I BGB
Zudem liegt nach Auffassung des Betriebsrats kein wichtiger Grund nach § 626 BGB vor, der die Fortführung des Arbeitsverhältnisses auch nur einen Tag länger unzumutbar machen würde. (Oder kein dringender Verdacht schwerwiegende Pflichtverletzung bzw. weitere Aufklärung möglich bei Verdachtskündigung)

Die in Rede stehenden Vorwürfe sind nicht bewiesen: …  

Die in Rede stehenden Vorwürfe sind zudem nicht von einem solchen Gewicht, dass sie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnten: …  

3. Verhältnismäßigkeit
Überdies hinaus ist die Verhältnismäßigkeit im Übrigen nicht gewahrt:
Es bestehen keine einschlägigen Abmahnungen über ähnliches Fehlverhalten bzw Gegendarstellungen: …  

Es besteht zudem keinerlei Wiederholungsgefahr, weil …

Ein milderes Mittel als eine Kündigung wie beispielsweise … wäre möglich gewesen.

Zudem entsteht durch die Kündigung eine besondere persönliche Härte:
Es bestehen Unterhaltspflichten gegenüber …
Auf Grund des Lebensalters von … wird es fast unmöglich sein ein neues, vergleichbares Arbeitsverhältnis zu finden.
Die Lange Betriebszugehörigkeit von … führt zudem zu einer starken Identifikation mit dem Betriebs.

Daher bittet der Betriebsrat die Entscheidung mit Blick auf die eingebrachten Bedenken noch einmal zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Betriebsratsvorsitzende

 

Rechtsanwalt Tim Fink
Die Kündigungsschutzkanzlei
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