Seminar

Sie möchten gerne auf ein Betriebsratsseminar fahren und der Arbeitgeber verneint dies oder Sie sind bereits gefahren und der Arbeitgeber möchte die Kosten nicht zahlen?

Nach § 37 Absatz 6 BetrVG, 40 Absatz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat bezahlt freizustellen und die Kosten für einen Seminarbesuch zu tragen, soweit Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Eine Ausnahme gilt nur, wenn ausnahmsweise betriebsbedingte Gründe entgegenstehen. Dies müsste der Arbeitgeber gegebenenfalls darlegen und beweisen.

Zunächst einmal sei erwähnt, dass, wenn Sie fahren, Sie sich immer bei Ihrem Vorgesetzen abmelden sollten. Im Übrigen kommt es bei der Frage der Erforderlichkeit nach Rechtssprechung des BAG auf die konkreten Verhältnisse im Betrieb und die konkreten Verhältnisse im Betriebsrat an. Für Grundkenntnisse ist ein konkreter betriebs- oder betriebsratbezogener Anlass nicht nötig. Bei Seminaren über Spezialkenntnisse kommt es hingegen auf die konkreten Belange vor Ort an. Dem Betriebsrat steht hierbei ein relativ weiter Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt auch für die Frage, bei welchem Anbieter und zu welchen Kosten das Seminar besucht wird. Wenn der Betriebsrat zu der Auffassung gelangt, dass Seminar sei für die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder erforderlich, so muss er einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen („Betriebsratsmitglied X von … bis … auf eine Schulung nach § 37 Absatz 6 BetrVG zum Thema … zu entsenden.“). Dies und die zu erwartenden Kosten sind dann dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Das Betriebsratsmitglied braucht aber grundsätzlich keine Erlaubnis vom Arbeitgeber. Findet man keinen geeigneten Kompromiss mit dem Arbeitgeber, so muss das betreffende Betriebsratsmitglied selbst entscheiden, ob es das Risiko zu fahren eingeht. Bei besonders klaren Fällen, kann die Erforderlichkeit des Seminars auch im Wege einer einstweiligen Verfügung vom Arbeitsgericht festegestellt werden lassen. Hierzu gibt es aber leider noch keine einheitliche Rechtssprechung der Landesarbeitsgerichte Fährt das Betriebsratsmitglied ohne Einverständnis des Arbeitgebers sind zwei Kostenpositionen von einander zu unterscheiden.

  1. Bezüglich der Übernahme der Seminarkosten durch den Arbeitgeber inklusive Übernachtung, Verpflegung und Fahrtkosten hat der Betriebsrat als Gremium gegenüber dem Arbeitgeber einen Feststellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG. Diesen Feststellungsanspruch kann der Betriebsrat auch per Beschluss an den Seminarveranstalter abtreten. Da der Betriebsrat als Vertragspartner des Seminaranbieters vermögenslos ist, trägt bezüglich dieser Kosten allein der Seminaranbieter das finanzielle Risiko.
  2. Bezüglich des Anspruches auf Entgeltfortzahlung während der Zeit des Seminarbesuches trägt das jeweilige Betriebsratsmitglied das finanzielle Risiko. Es hat einen eigenen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Diesen müsste es gegebenenfalls selber innerhalb etwaiger Ausschlussfristen geltend machen beziehungsweise einklagen. Sollte das Gericht die Erforderlich verneinen, erhält das entsprechende Betriebsratsmitglied also im schlimmsten Fall kein Entgelt für die Zeit des Seminarbesuches.