Mitbestimmung nach 87 BetrVG

Die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG ist sozusagen das Herzstück der Betriebsverfassung. Wer diese Mitbestimmung geschickt einzusetzen weiß, kann in vielen Fällen auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber Kompromisse zu Gunsten der Beschäftigten schließen.

§ 87 BetrVG eröffnet eine gleichberechtigte Mitbestimmung in vielen sozialen Angelegenheiten, die unter den Nummern 1 bis 13 aufgelistet sind.

Wichtig ist die Systematik. Nach § 87 Absatz 2 BetrVG entscheidet die Einigungsstelle verbindlich über eine Angelegenheit nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 bis 13, sofern sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen.

Was bedeutet das nun für den Betriebsrat:

1. Initiativrecht und Einigungsstelle

Der Betriebsrat kann in fast allen Fällen des § 87 BetrVG selbst initiativ werden und dem Arbeitgeber einen Regelungsvorschlag unterbreiten. Verweigert der Arbeitgerber die Verhandlungen oder sind diese gescheitert, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Gerade auch auf Grund der Kosten für den Arbeitgeber, stärkt diese Möglichkeit die Verhandlungsposition des Betriebsrats enorm.

2. Allgemeine Unterlassungsverfügung bzw. 23 III BetrVG

Der Betriebsrat kann einen Anwalt beauftragen und die Unterlassung (ggf. auch im einstweiligen Rechtsschutz) einer Maßnahme nach § 87 Absatz 1 Nr. 1-13 bei Gericht beantragen, die der Arbeitgeber ohne vorherige Einigung mit dem Betriebsrat durchgeführt hat. Lässt der Arbeitgeber zum Beispiel Überstunden leisten, ohne Zustimmung des Betriebsrats, so kann dieser den Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung sofort daran hindern, da sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 3 verletzt wurde.

3. Beseitigung

4. Feststellungsantrag

Um eine wiederholte Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu vermeiden, kann dieser auch durch einen beauftragten Anwalt Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG beantragen.

5. Kopplungsgeschäft
Auf Grund dieser Stärke des Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG eignet es sich auch zum Einsatz von sogenannten Kopplungsgeschäften. Der Betriebsrat kommt hierbei dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Mitbestimmung nach § 87 ein Stück entgegen, bekommt dafür aber eine Gegenleistung dafür vom Arbeitgeber. Nach der Rechtsprechung des BAG ist diese Praxis grundsätzlich in Ordnung, sofern Leistung und Gegenleistung in einem sachlichen Verhältnis zueinander stehen. Der Betriebsrat kann beispielsweise Überstunden zustimmen, wenn es hierfür perspektivisch zu Neueinstellungen oder der Übernahme von Azubis kommt, um der steigenden Arbeitsverdichtung entgegenzutreten.