Mitbestimmung bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen, 99 BetrVG

(Strategiepapier)

Eines der stärksten und oftmals nicht genügend und effizient wahrgenommenen Mitbestimmungsrechten steht dem Betriebsrat bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen nach § 99 BetrVG zu.

Strategiepapier zur Einstellung und Eingruppierung
Strategiepapier zur Versetzung und Umgruppierung


Veto wegen Verstoß gegen Rechtsvorschriften (Nr. 1)

  • BS: Eingruppierung verstößt gegen TV/ NICHT: Einstellung Verstößt gg TV wg falscher Eingruppierung

Veto wegen Verstoß gegen Auswahlrichtlinie nach § 95 (Nr. 2)
Veto wegen Benachteiligung anderer Arbeitnehmer (Nr. 3)

  • vor allem bei Einstellung und Versetzungen auf bestehenden Arbeitsplatz
  • bei unbefristeter Neueinstellung, statt Übernahme befristet Beschäftigten

Veto wegen Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers (Nr. 4)

  • greift nur bei Versetzungen

Vetorecht wegen unterbliebener Ausschreibung im Betrieb (Nr. 5)

  • nur wenn von BR vorher nach § 93 verlangt

Veto wegen Gefahr für Betriebsfrieden (Nr.6)

1. Eingangsstempel

2. Wochenfrist notieren


3. BR Sitzung vom Vorsitzendem einzuberufen
Tagesordnung auf Einladung
Top 1: Einstellung des xxx
Top 2: Eingruppierung des xxx …
Top 3: Versetzung des xxx …
Top 4: Umgruppierung des xxxx

4. Beschlussfassung
a) über Einstellung

  • Zustimmungsverweigerung wegen …
  • ggf AG auf Einhaltung tariflicher Regeln zum Urlaub und Arbeitszeit hinweisen/ ggf. Öffentlichkeitsarbeit und Proteste mit IGM/Michael über TV aufklären


b) über Eingruppierung

  • Auf fehlende Informationen hinweisen
  • Hilfsweise und vorsorglich Zustimmung zur Eingruppierung verweigern
  • Fristsetzung zu ordnungsgemäßen Eingruppierung und zur ordnungsgemäßer Einholung Zustimmung und Beauftragung DGB RS bei Verstreichen lassen der Frist


c) über Umgruppierung

  • Auf fehlende Informationen hinweisen
  • Hilfsweise und vorsorglich Zustimmung zur Eingruppierung verweigern
  • Fristsetzung zu ordnungsgemäßen Umgruppierung und zur ordnungsgemäßer Einholung Zustimmung und Beauftragung DGB RS bei Verstreichen lassen Frist


d) über Versetzung
Zustimmungsverweigerung wegen …

5. Protokoll
Wortlaut des Beschlusses und Abstimmungsergebnis festhalten

6. Mitteilung Beschluss an Personalabteilung und Eingangstempel abholen

  • schriftlich, Fax, Mail (Vorsitzender als Absender erkennbar)
  • unter Angeben von Gründen (nicht nur Gesetzeswortlaut wiederholen!)
  • innerhalb einer Woche (Sa; So, Feiertag zählt nicht mit)