Beschluss

Kern der Betriebsratsarbeit ist ein ordentlicher Beschluss. Ein Beschluss ist entweder wirksam oder unwirksam, eine Mittelstufe gibt es nicht. Zwar kann ein Beschluss wirksam nachgeholt werden, jedoch gilt dieser dann nicht rückwirkend. Umso wichtiger ist es, die Formalien für einen wirksamen Beschluss einzuhalten. Nichts ist so ärgerlich, wie ein Verfahren nur wegen einem unwirksamen Betriebsratsbeschluss zu verlieren. Nicht jeder Mangel des Verfahrens führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Es müssen vielmehr grobe Verstöße gegen Verfahrensvorschriften vorliegen, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen des Beschlusses als wesentlich anzusehen sind. Hierzu gibt es zahlreiche Rechtssprechung des BAG, wobei es sich immer um eine Einzelfallbewertung handelt. Folgendes Verfahren sollte zwingend eingehalten werden:

1. Einberufung
Nach § 29 II BetrVG muss die Betriebsratssitzung wirksam unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden sein.

2. Beschlussfähigkeit
Der Betriebsrat muss nach § 33 Absatz 2 BetrVG beschlussfähig sein. Hierzu muss die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sein. Ist ein Mitglied verhindert, muss es nach § 25 Absatz 1 Satz 2 BetrVG durch ein Ersatzmitglied ersetzt werden. Eine Verhinderung kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegeben sein (zum Beispiel bei persönlicher Betroffenheit bei dem zu behandelten Tagesordnungspunkt).

3. Ordnungsgemäßer Beschluss

Der Beschluss muss vor der Abstimmung im Wortlaut formuliert werden, damit jedes Mitglied genau weiß, worüber es abstimmt. Soweit nicht anderes im Gesetz vorgeschrieben ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

4. Protokoll
Nach § 34 Absatz 1 BetrVG ist ein Protokoll anzufertigen, welches den Wortlaut der Beschlüsse enthält. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.