Aufhebungsvertrag

Ihnen soll ein Aufhebungsvertrag vorgelegt werden?
Hierbei sind in der Regel 5 Punkte zu beachten:

  1. Was ist ihr individuelles Ziel- würden Sie gerne das Arbeitsverhältnis beibehalten oder wollen Sie eine möglichst hohe Abfindung erhalten?
  2. Was ist der Grund für den Aufhebungsvertrag und was passiert, wenn Sie diesen nicht unterschreiben? Wenn der Aufhebungsvertrag arbeitgeberseitig veranlasst ist, muss man hier inzident prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet (siehe unter Kündigung) und ob eine mögliche Kündigung realistisch und wirksam wäre.
  3. Besteht die Gefahr einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I Bezug? Nach § 159 SGB III besteht die Gefahr einer 12 wöchigen Sperrzeit (bzw. mind. ¼ des ALG I Bezuges (§ 148 Abs.1 Nr.4 SGB III) grundsätzlich bei allen Aufhebungsverträgen. Diese kann zwar durch entsprechende Formulierungen im Aufhebungsvertrag verringert werden, eine Garantie ist dies jedoch nicht. Daher empfiehlt sich, eine Klausel in den Aufhebungsvertrag mit hinein zu verhandeln, nach der der Arbeitgeber bei einer Sperrzeit den verlorenen ALG I Betrag zu zahlen hat. Dies ist clever, da Arbeitgeber oft im Vorfeld behaupten, die Gefahr einer Sperrzeit sei gleich 0. Dann fällt es dem Arbeitgeber umso schwerer, sich gegen so eine Klausel zu wehren.
  4. Besteht die Gefahr einer Ruhenszeit beim Arbeitslosengeld I Bezug? Diese Gefahr besteht nach § 158 SGB III insbesondere, wenn die individuelle Kündigungsfrist im Aufhebungsvertrag nicht eingehalten wird. Hierauf ist zwingend zu achten.
  5. Gibt es noch andere offene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis? Oft stehen in Aufhebungsverträgen Klauseln, nach denen keine weiteren offenen Ansprüche mehr bestehen. Umso wichtiger ist, dass im Aufhebungsvertrag alles Regelbare schon geregelt ist. Dies umfasst insbesondere auch die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einer gewünschten Gesamtbeurteilung mit der Note „sehr gut“ oder „gut“ (siehe unter Zeugnis). Wenn man einen Aufhebungsvertag macht, sollte man sich nicht noch im Nachhinein vor Gericht über nicht geregelte Details streiten.