Die Kündigungsschutzkanzlei

Wahlen - Vereinfachtes Wahlverfahren

Sie überlegen, einen Betriebsrat zu wählen?

In Betrieben mit in der Regel bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren statt. In Betrieben bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet das vereinfachte Wahlverfahren mit Zustimmung des Arbeitgebers statt. Anders als der Name sagt, ist das Verfahren keineswegs einfacher, jedoch wesentlich schneller. Eine Woche nach der Wahl des Wahlvorstandes wird hier schon der Betriebsrat auf einer zweiten Wahlversammlung gewählt.

Die Einladung zur ersten Wahlversammlung kann durch 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 7 BetrVG) oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft erfolgen. Bevor man die Einladung aushängt, sollten jedoch gründliche Vorbereitungen getroffen werden. Neben der jeweiligen politischen Einschätzung sind folgende Vorbereitungen zu treffen. Am wichtigsten ist, dass man sich mit vertrauten Kolleginnen und Kollegen schon über mögliche Kandidaten austauscht, um auf keinen Fall nachher ohne Kandidaten dazustehen. Sinnvoll sind immer mehr Kandidaten als Betriebsratsplätze, damit es nachher auch Ersatzmitglieder bei Verhinderung der gewählten Betriebsratsmitglieder gibt. Wie groß der Betriebsrat sein muss, ist in § 9 BetrVG geregelt. In Betrieben zwischen 21 und 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 3 Mitgliedern.

A. Vorbereitungen zur ersten Wahlversammlung
Auf Grund der Beschleunigung im vereinfachten Wahlverfahren sind die Vorbereitungen vor der ersten Wahlversammlung hier noch intensiver zu vollziehen. Hier eine Liste der der vorzubereitenden Unterlagen:

(1) Einladung durch 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder Gewerkschaft und Information an ausländische, nicht deutschsprachige AN

  • - mind. 7 Tage vor Versammlung (Rückwärtsfrist)
  • - durch Aushang in allen Betriebsstätten und ggf persönliche Schreiben

(2) Anschreiben zur Aushändigung alle notwendigen Unterlagen in verschlossenem Umschlag schriftlich von Arbeitgeber einfordern (noch nicht öffnen)

(3) Aufstellen Entwurf der Wählerliste

  • alle wahlberechtigten AN getrennt nach Männern und Frauen
  • Kenzeichnung, wenn kein passives Wahlrecht besteht (z. B: LAN)

(4) Feststellung Betriebsgröße 21- 50 wahlberechtigte AN= 3er BR

(5) Mindestsitze für Minderheiten?

(6) Entwurf Geschäftsordnung Wahlvorstand

(7) Vorbereitung des Wahlausschreibens mit freiem Unterschriftsfeld (Vorsitzender Wahlvorstand und mind 1 stimmberechtigtes Mitglied) und Entwurf Beschluss über a-f
(a) Ort an dem die Wählerliste und Wahlordnung ausliegen soll (ggf. wo und wie in elektronischer Form Kenntnis erlangt werden kann) - zweckmäßig Geschäftszimmer Wahlvorstand und ?
(b) Ort, an dem Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen sollen (ggf. Kenntnis in elektronischer Form) - gleiche Orte wie Wahlausschreiben
(c) Ort, Tag und Zeit der zweiten Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrates (Mind. Eine Woche z.B: Dienstag - Mittwoch)
(d) Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe sowie Betriebsteile mit nachträglicher entsprechender Stimmabgabe und Betriebsteile und Kleinstbetriebe mit Briefwahl
(e) Ort, an dem Einsprüchen, Wahlvorschläge, und sonstige Erklärungen ggü. dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstandes)
(f) Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung

  • unverzüglich, spätestens folgender Arbeitstag

(8) Musterformular Wahlvorschlag (inklusive Hinweise auf Rückseite und eigenen schriftlichen Vorschlag vorbereiten: am besten mindestens doppelt so viele wie BR Plätze )

(9) Antwortschreiben nach Prüfung Wahlvorschläge

(10) Unterschriftenliste zur Auslegung für anwesender wahlberechtigter Arbeitnehmer für 1. Wahlversammlung

(11) Urne und Stimmzettel für Wahl Wahlvorstand vorsorglich vorbereiten

(12) Verabredung auf Versammlungsleiter, Protokollführer, Wahlvorstand, Wahlvorstandsvorsitzender, Ersatzmitglieder in Reihenfolge, BR Kandidaten, BR Vorsitzenden, BR Ersatzmitglieder in Reihenfolge

B. Erste Wahlversammlung

1. Teil : Wahl des Wahlvorstandes (Wer organisiert Wahl?)
Auf der ersten Wahlversammlung muss zunächst ein dreiköpfiger Wahlvorstand gewählt werden.
Folgende Reihenfolge empfiehlt sich:

1. Eröffnung- und Begrüßung 2. Erläuterung der Bedeutung eines Betriebsrates 3. Feststellung der Anzahl der anwesenden wahlberechtigten Arbeitnehmer und der relativen Mehrheit4. Wahl des Versammlungsleiters durch Wahlversammlung 5. Bestimmung des Protokollführers durch Versammlungsleiter 6. Wahl der 3 Mitglieder des Wahlvorstandes a) Vorschläge b) Wahl im Paket und per Akklamation oder geheim mit drei Stimmen (Ersatzmitglieder in Reihenfolge) 7. Wahl Ersatzmitglieder in Reihenfolge 8. Wahl des Wahlvorstandsvorsitzenden durch Wahrversammlung

2. Teil: Direkte Einleitung der Wahl (Wer sind die Kandidaten zur Wahl?)

  • Wählerliste
  • Wahlausschreibung
  • und Wahlvorschläge

9. Übergabe versiegelter Umschlag mit Infos für Erstellung der Wählerliste durch Einladende an Wahlvorstand

Pause / Unterbrechung!


10. Erstellung und Verlesung Wählerliste/ Möglichkeit für Einwände
11. Erlass und Aushang der Wahlausschreibens, mündliche Verlesung

  • parallel: Beschlussfassung zu a-f!

12. Gelegenheit zu mündlichen / schriftlichen Vorschlägen bis Ende dieser Versammlung (1/20(5%) mind. 3=?)

  • Prüfung mehrfacher Stützunterschriften und Stützerklärungen

a) mündliche Vorschläge

  • Stützerklärung und mündliche Zustimmungserklärungen (Entscheidung erfragen)

b) Schriftliche Vorschläge
c) Prüfung durch Wahlvorstand, schriftliche Antworten und Heilungsmöglichkeiten geben
aa) heilbare Mängel (Möglichkeit zur Heilung geben: Hinweis geben: Unverzüglich bis zum Ende der Wahlversammlung)

  • fehlende Zustimmung
  • fehlender Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb
  • Keine Wahlberechtigung/Wählbarkeit

bb) unheilbare Mängel

  • zu wenig Stützunterschriften

cc) Sofortige mündliche Mitteilung des Prüfergebnisses und Protokoll über Prüfung und Begründung der Ungültigkeit des Wahlvorschlags an Wahlvorschlagsvertreter bzw. vorbereitete schriftliche Antwort

13. Schlusswort des Wahlvorstandsvorsitzenden
14. Aushang Wahlausschreiben und als gültig anerkannter Wahlvorschläge an gleichem Ort
15. Auslegung Wahlordnung und Wählerliste wie in Wahlausschreibung beschrieben

C. Wahl des Betriebsrates
Bei so viel Vorbereitung kann eigentlich gar nicht mehr viel schief gehen. Der Arbeitnehmer kann am Wahltag zur Wahlzeit das Wahllokal betreten. Der Wahlvorstand prüft, ob der Arbeitnehmer auf der Wählerliste steht. Der Arbeitnehmer erhält den Stimmzettel und den Wahlumschlag. Nun gibt der Arbeitnehmer unbeobachtet seine Stimme ab und tut den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Nun wirft er den Zettel in die Urne und die Stimmabgabe wird auf der Wählerliste vermerkt.

Die Auszählung findet betriebsöffentlich statt, zusammen mit den Stimmzetteln aus einer eventuellen Briefwahl.