Die Kündigungsschutzkanzlei

Wahlen - Normales Wahlverfahren

Sie überlegen einen Betriebsrat zu wählen?

In Betrieben mit in der Regel über 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet in der Regel das sogenannte normale Wahlverfahren statt:

Auf einer ersten Wahlversammlung muss der sogenannte Wahlvorstand gewählt werden. Die Einladung kann durch 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 7 BetrVG) oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft erfolgen. Bevor man die Einladung aushängt, sollten jedoch gründliche Vorbereitungen getroffen werden. Neben der jeweiligen politischen Einschätzung sind folgende Vorbereitungen zu treffen. Am wichtigsten ist, dass man sich mit vertrauten Kolleginnen und Kollegen schon über mögliche Kandidaten austauscht, um auf keinen Fall nachher ohne Kandidaten dazustehen. Sinnvoll sind immer mehr Kandidaten als Betriebsratsplätze, damit es nachher auch Ersatzmitglieder bei Verhinderung der gewählten Betriebsratsmitglieder gibt. Wie groß der Betriebsrat sein muss ist in § 9 BetrVG geregelt.

A. Vorbereitungen für erste Wahlversammlung:

(1) Verabredung auf Versammlungsleiter, Protokollführer, Wahlvorstand, Wahlvorstandsvorsitzender, Ersatzmitglieder in Reihenfolge, BR Kandidaten

(2) Verabredung über Tag, Zeit und Ort Wahl des Wahlvorstandes (während der Arbeitszeit im Betrieb)

(3) Einladung durch 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder Gewerkschaft und Information an ausländische, nicht deutschsprachige AN - mind. 7 Tage vor Versammlung (Rückwärtsfrist) - durch Aushang in allen Betriebsstätten und ggf persönliche Schreiben

(4) Anschreiben Arbeitgeber zur Benachrichtigung Durchführung Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes

(5) Unterschriftenliste zur Auslegung für anwesender wahlberechtigter Arbeitnehmer für 1. Wahlversammlung

(6) Wahlurne, Stimmzettel und Stifte falls geheime Wahl gewünscht

B. Wahl des Wahlvorstandes
Wenn die sorgsame Vorbereitung abgeschlossen ist und die Einladung zur Wahl des Wahlvorstandes ordnungsgemäß ausgehängt wurde, so wird dieser auf einer ersten Wahlversammlung gewählt. Mitglieder des Wahlvorstandes können, müssen aber nicht später auch für ein Betriebsratsmandat kandidieren.

  1. Eröffnung- und Begrüßung
  2. Erläuterung der Bedeutung eines Betriebsrates
  3. Feststellung des Anzahl der anwesenden wahlberechtigten Arbeitnehmer und der relativen Mehrheit
  4. Wahl des Versammlungsleiters durch Wahlversammlung
  5. Bestimmung des Protokollführers durch Versammlungsleiter
  6. Wahl der 3 Mitglieder des Wahlvorstandes
    a) Vorschläge
    b) Wahl im Paket und per Akklamation oder geheim mit drei Stimmen (Ersatzmitglieder in Reihenfolge)
  7. Wahl Ersatzmitglieder in Reihenfolge
  8. Wahl des Wahlvorstandsvorsitzenden durch Wahrversammlung


C. Vorbereitung und Durchführung
Wahl durch gewählten Wahlvorstand Dem nun aus der Belegschaft gewähltem Wahlvorstand obliegt die ordnungsgemäße Einleitung und Durchführung der eigentlichen Betriebsratswahl. Zunächst muss er eine Wählerliste mit Hilfe der Personaldaten des Arbeitgebers anfertigen. Dieser ist zu Bereitstellung dieser Liste verpflichtet. Dann muss er, spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe, ein sogenanntes Wahlausschreiben erlassen. In diesem wird der Termin der Wahl und alle weiterer Formalien und Informationen an die Belegschaft bekannt gegeben. Zeitgleich sind die Wählerliste und die Wahlordnung auszulegen. Insbesondere besteht nun die Möglichkeit binnen 2 Wochen Wahlvorschläge mit sogenannten Stützunterschriften einzureichen. Jeder Kandidaten Vorschlag muss von mindestens 5 % er wahlberechtigten Arbeitnehmern, mindestens aber drei wahlberechtigten Arbeitnehmern unterstützt werden. Gibt es mehrere Vorschlagslisten kommt es zu einer sogenannten Listenwahl, bei einer Liste kommt zu einer Personenwahl. Bei einer Listenwahl wirf nur die Liste, nicht der eigentliche Kandidat gewählt. Entsprechend der Stimmen, die auf die einzelnen Listen entfallen, ziehen dann, Kandidaten der Listen in den Betriebsrat ein. Die Reihenfolge wird auf der einzelnen Liste vorgegeben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche am Wahltag nicht anwesend sein werden, haben die Möglichkeit, beim Wahlvorstand Briefwahl zu beantragen.

Hier noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Vorbereitungen des Wahlvorstandes:

(1) Aufstellen der Wählerliste

  • Auskünfte für Erstellung Wählerliste anfordern
  • alle wahlberechtigten AN getrennt nach Männern und Frauen
  • Kennzeichnung wenn kein passives Wahlrecht besteht (z. B: LAN)

(2) Feststellung Zahl (wahlberechtigter) Arbeitnehmer und Zahl zu wählender Betriebsratsmitglieder

(3) Mindestsitze für Minderheiten?

(4) Festlegung Ort Tag und Zeit der Stimmabgabe

(5) Festlegung Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung

(6) Erlass des Wahlausschreibens (spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe!)

(7) Auslegung Wählerliste und Wahlordnung (gleichzeitig mit Aushang Wahlausschreiben)

Folgende Musterschreiben sollten zudem vorbereitet sein:

  • Musterformular Bescheidung über Einspruch gegen Wählerliste Wahlvorschlag
  • Musterformular Wahlvorschlag inklusive Hinweise auf Rückseite und eigenen schriftlichen Vorschlag vorbereiten: am besten mindestens doppelt so viele wie BR Plätze
  • Bestätigung Eingang Vorschlagsliste
  • Musterschreiben bei Mängeln etc.
  • Musteraushang Bekanntmachung Vorschlagsliste
  • Stimmzettel
  • Musterformulare Briefwahl
  • Musterformular Wahlniederschrift
  • Musterschrieben Benachrichtigung gewählte Betriebsratsmitglieder
  • Mustertext Bekanntmachung
  • Einladung zur konstituierenden BR Sitzung
  • Benachrichtigung AG über Konstituierung

D. Wahl des Betriebsrats
Bei so viel Vorbereitung kann eigentlich gar nicht mehr viel schief gehen. Der Arbeitnehmer kann am Wahltag zur Wahlzeit das Wahllokal betreten. Der Wahlvorstand prüft, ob der Arbeitnehmer auf der Wählerliste steht. Der Arbeitnehmer erhält den Stimmzettel und den Wahlumschlag. Nun gibt der Arbeitnehmer unbeobachtet seine Stimme ab und tut den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Nun wirft er den Zettel in die Urne und die Stimmabgabe wird auf der Wählerliste vermerkt.

Die Auszählung findet betriebsöffentlich statt, zusammen mit den Stimmzetteln aus einer eventuellen Briefwahl.