Die Kündigungsschutzkanzlei

Einigungsstelle

Sie planen oder ihr Arbeitgeber plant die Anrufung einer Einigungsstelle?

Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 76 BetrVG und 100 ArbGG.

Der Gang eines Einigungsstellenverfahrens ist der folgende:

  1. Die Verhandlungen sind gescheitert
  2. Vorschlag über Vorsitzenden
  3. Gegenseitige Vorschläge über Zahl der Beisitzer, idR.: Sollte der BR mit Blick auf die steigenden Kosten 4 auf beiden Seiten vorschlagen
  4. Arbeitsgerichtstermin
  5. Rest wird vom Vorsitzenden organisiert