Die Kündigungsschutzkanzlei

Anwaltsbeauftragung

Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats.
Hierzu zählen die Anwaltbeauftragung zur

  • Außergerichtlichen Durchsetzung sämtlicher Mitbestimmungsrechte in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ((LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.1999 – 3 TaBV 16/99)
  • Gerichtlichen Durchsetzung sämtlicher Informations-, Beratungs-, und Mitbestimmungsrechte einschließlich der Durchsetzung im einstweiligen Rechtsschutz
  • Die Einleitung und Vertretung bei Einigungsstellenverfahren
  • Umfangreiche Beratung und Hilfe bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen. In Unternehmen mit einer Unternehmensgröße (nicht Betriebsgröße) von mehr als 300 Arbeitnehmern besteht der Anspruch direkt aus § 111 BetrVG. Aber auch bei kleineren Unternehmen ist ein Berater über § 80 Absatz 3 BetrVG auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzbar.
  1. Aufnahme in die Tagesordnung: „TOP X: Anwaltsbeauftragung zur XXX wegen XXX“
  2. Ordnungsgemäße Ladung: Alle Mitglieder des BR sind unter Angabe der Tagesordnung zu laden (evtl. auch JAV und Schwerbehindertenvertretung ? vgl. § 29 II BetrVG) Ersatzmitglieder in der richtigen Reihenfolge zu berücksichtigen
  3. Ordnungsgemäße Beratung: Beratung des Sachverhaltes, Beratung des Vorgehens des BR
  4. Ordnungsgemäße Beschlussfassung: Der Betriebsrat beschließt die Beauftragung der Kanzlei XXX mit der Einleitung und Durchführung von XXX wegen XXX. Die Kosten trägt der Arbeitgeber nach § 40 II BetrVG(bzw. § 111 BertVG).“


Abstimmung: Ja: Nein:

Begründung:

XXX

An Arbeitgeber:
Ausfertigung des Beschlusses ohne Abstimmungsergebnis

An Rechtsanwalt:

  • Ausfertigung des Beschlusses,
  • Protokoll der Sitzung in Kopie
  • Einladungen in Kopie
  • Tagesordnung in Kopie
  • Anwesenheitsliste in Kopie
  • ausführliche schriftliche Schilderung des Sachverhalts
  • evtl. Zeugen mit Adresse, Dokumente, Betriebsvereinbarung in Kopie etc.